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Aktuelles auf einen Blick

Stellungnahme zur Zukunft des Asse II-Begleitprozesses

09.08.2017

© Landkreis Wolfenbüttel
In einem Pressegespräch am Mittwoch haben die Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten (HVBs) Landrätin Christiana Steinbrügge, der Wolfenbütteler Bürgermeister Thomas Pink sowie die Samtgemeinde-Bürgermeisterinnen Petra Eickmann-Riedel (Sickte) und Regina Bollmeier (Elm-Asse) den Vorschlag der Verwaltungsmitglieder der kleinen a2b zur Neugestaltung dieses Gremiums vorgestellt. Außerdem begegneten sie den Äußerungen des Asse II-Koordinationskreises (a2k). Anlass war eine Pressekonferenz sowie Presseveröffentlichung des a2k am vergagngenen Freitag.

Die aktuelle Stellungnahme der HVBs

"Der Asse-2-Begleitprozess steht keineswegs in Frage. Wir sprechen im Augenblick über die Organisation unseres „regionalen Vorprozesses“ in der a2b klein. Die große A2B ist das eigentliche Diskursforum und der Kern des Begleitprozesses. Sie tagt wie gewohnt und in bisheriger Besetzung. Eine Arbeitsfähigkeit für die inhaltliche Diskussion ist weiter gegeben.

"Keine belastbare Gesprächsbasis"

Die HVBs stehen für die „kleine a2b“ in der alten Formation nicht zur Verfügung, weil die Kommunikation dort nicht mehr funktioniert und sie für die kommenden Aufgaben nicht ausreichend gerüstet ist. Es gab in der vergangenen Zeit mehrmalige Versuche, die Arbeitsfähigkeit der regionalen a2b wieder herzustellen. Alle a2b-Mitglieder waren dazu aufgerufen eine solche Strukturänderung miteinander zu diskutieren. Nachdem dies nicht ermöglicht werden konnte, waren es sowohl die Landrätin als Vorsitzende der a2b als auch die demokratisch legitimierten Vertreter der verschiedenen Gemeinden und der Stadt die einen entsprechenden Strukturvorschlag ausarbeiten und Anregungen und Ergänzungen von allen A2b-Mitgliedern aufnahmen, prüften und in das modifizierte Strukturmodell integrierten. Dies geschah in einem transparenten und fairen Prozess, der allen Mitgliedern der a2b bekannt war.

Diese letzte Chance für eine gemeinsame Lösung (nach einem fortdauernden immer wieder öffentlich ausgetragenen Konflikt) wurde vertan durch das vorzeitige Veröffentlichen in der Presse, was ganz klar der Verabredung innerhalb der regionalen a2b (a2b klein) und dem ausdrücklichen Wunsch, zunächst innerhalb der a2b alle Vorschläge aufzunehmen und zu prüfen, widersprach. Dieses Verhalten des a2k und seiner Mitglieder ist eine klare Absage an ein kooperatives Vorgehen. Es gibt derzeit keine belastbare Gesprächsbasis.

"Vielfältige Interessen der Bürgerschaft können bisher nicht abgebildet werden"

Der Wunsch des a2k nach einer einheitlichen regionalen Stimme, in der sich alle wiederfinden können, ist derzeit innerhalb der (regionalen, kleinen) a2b nicht erreichbar. Die Interessen der Bürgerschaft, die sich in den Gemeinden, der Stadt und dem Landkreis äußern, sind vielfältig und können in der bisherigen Struktur der a2b nicht abgebildet werden. Zudem erschweren die Abstimmungen dort einen regionalen Konsens, da immer auch berechtigte Minderheiteninteressen überstimmt werden und dann nicht mehr in den weiteren Diskussions- und Entscheidungsprozess eingebracht werden können. Uns geht es um Argumente und nicht um Mehrheitsentscheide, in der wichtige Einwände zurückgelassen werden. Ein ehrliches Aufarbeiten von regionalen, durchaus auch divergierenden Interessenlagen und Herausforderungen ist wichtig und im Sinne einer Bürgerschaft legitimes Anliegen.

"Neue Chancen und ein breit aufgestellter Beteiligungsprozess"

Wir wollen den Beteiligungsprozess fortsetzen und breiter aufstellen - für mehr Gewicht und Legitimation. Derzeit konzentriert sich die Beteiligung in der a2b auf wenige Akteure, die nur einen Ausschnitt aus der Bürgerschaft abbilden, aber das Recht für sich in Anspruch nehmen, die alleinige Vertretung der Zivilgesellschaft zu sein. Aus Gesprächen wissen wir, dass es andere Vertreter aus der Bürgerschaft gibt, die sich beteiligen wollen und angesichts der kommenden Aufgaben auch müssen, um eine breite Verankerung durch gesellschaftlichen Rückhalt zu gewährleisten. Ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger fühlt sich nicht mehr ausreichend von der kleinen Gruppe der a2k-Aktiven vertreten. Aufgrund der veränderten Zielsetzung (nicht mehr nur „Rückholung erreichen“, sondern jetzt „Rückholung umsetzen“) ist der Prozess in eine nächste Phase eingetreten, die die Einbindung weiterer Akteure (z.B. junge Menschen, Landeigentümer usw.) zwingend erfordert.

Das neue Modell bietet neue Chancen: Die Zivilgesellschaft kann sich autonom (mit Unterstützung) organisieren und in der Schnittstelle paritätisch mitarbeiten. Sie gewinnt damit an Einfluss. Auch kann sie ihre Positionen eindeutiger formulieren.
Die Wahl der Mitglieder der ZGV geschieht als demokratischer Prozess auf der Gründungsversammlung, in der alle relevanten Gruppen eingeladen sind, sich zu beteiligen und zu äußern, auch die bisher Engagierten. Dieser Prozess wird unterstützt, soll sich aber selbst organisieren.

"Stärken demokratischer Strukturen"

Auch die politischen Gremien werden innerhalb der KV stärker eingebunden und vielfältige Rückkopplungen zwischen den Vertretern und Vertreterinnen werden erleichtert. Wir HVBs vertreten die Bürgerschaft, die uns gewählt hat. Diese demokratischen Strukturen möchten wir stärken, indem wir uns in den verschiedenen Ausschüssen mit den inhaltlichen Themen beschäftigen und uns verständigen.

Wir werden das Strukturmodell in den politischen Gremien vorstellen und auch erläutern, welche Anregungen wir aus den gemachten Vorschlägen aufgenommen haben und welche nicht und dies in einer Dokumentation für alle sichtbar machen, um dem Argument, die HVBs hätten hier allein und eigenmächtig gehandelt und die Vorschläge ignoriert für alle sichtbar zu begegnen.

"Argumente sachlich und transparent aufzeigen"

Die Behauptung des a2k, dass das Strukturmodell vielfältige Untergruppen und ein Wirrwarr von Beziehungen enthält, zeigt, dass die jeweiligen Vernetzungen innerhalb des Modells von den Kritikern offenbar noch nicht berücksichtigt wurden. Es sind im neuen Strukturmodell neue Elemente hinzugekommen, die jedoch in erster Linie die Arbeit der Mitglieder entlasten sollen, so z. B. ein professionelles Koordinationsbüro und eine spezifische Pressearbeit durch ein Büro für Öffentlichkeitsarbeit. Zusätzlich ist es möglich (aber nicht zwingend) einen Partizipationsbeauftragten hinzuzuziehen, wenn Konflikte auftreten, damit man frühzeitig reagieren kann. Zentral in dem Modell ist die zentrale Schnittstelle, in der – wie der Name schon sagt – die zentralen Fragen mit den SprecherInnen der KV und der ZGV erörtert werden und ein möglicher regionaler Konsens ausgelotet wird. Eine dauerhafte Trennung von Diskussionsprozessen ist also überhaupt nicht vorgesehen. Im Gegenteil: die Gruppen der Zivilgesellschaft gewinnen deutlich mehr Einfluss in diesem Gremium.

Uns ist es ernst mit der Fortsetzung eines transparenten und die Zivilgesellschaft umfassend einbindenden Begleitprozesses! Wir brauchen dauerhafte und tragfähige Ergebnisse, in der die Argumente sachlich und transparent aufgezeigt werden können – und dies in einer adäquaten Gesprächs- und Kommunikationskultur. Dazu brauchen wir einen qualitativen Sprung."
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