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Die Untere Wasserbehörde informiert über Aktuelles

Bekanntmachung über die Auslegung eines Planes für den Ausbau eines Gewässers gemäß § 67 Abs. 2 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushaltes (Wasserhaushaltsgesetz –WHG)

Die Volksbank Wolfenbüttel-Salzgitter eG beabsichtigt, entlang des Grundstücks Am Herzogtore 11 in Wolfenbüttel eine Hochwasserschutzmaßnahme zu realisieren. Die Hochwasser-schutzmaßnahme besteht aus dem angehobenen Sockel der Umzäunung sowie den Einsatz von Dammbalken, die die Zufahrt zum Grundstück und die Zuwegung zur Villa vor Hochwasser schützen. Durch diese Maßnahme wird der Hochwasserabfluss des Gewässers II. Ordnung „Oker“ verändert.

Die Maßnahme ist ein Gewässerausbau im Sinne des § 67 Abs. 2 WHG, der nach § 68 Abs. 1 WHG der Planfeststellung bedarf.

Der Plan und die dazugehörigen Unterlagen liegen in der Zeit vom 01. März 2017 bis 31. März 2017 (einschließlich) in den Verwaltungsgebäuden der Stadt Wolfenbüttel, Amt für Stadtentwicklung und Bauaufsicht, Stadtmarkt 15, 2. OG, Zimmer 350, 38300 Wolfenbüttel zu den allgemeinen Öffnungszeiten jeweils Montag – Freitag in der Zeit von 8.30 Uhr – 12.00 Uhr und des Landkreises Wolfenbüttel, Bahnhofstr. 11, 38300 Wolfenbüttel, Zimmer 704, während der Öffnungszeiten in der Zeit jeweils Montag – Freitag von 08.00 Uhr – 12.30 Uhr,Montag von 14.00 Uhr – 16.00 Uhr und Donnerstag von 14.00 Uhr – 18.00 Uhr zur Einsicht aus.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zu zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, also bis zum 18.04.2017 schriftlich oder zur Niederschrift bei den o.g. Verwaltungen Einwendungen gegen das beabsichtigte Vorhaben erheben.

Auf folgendes wird hingewiesen:

1. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

2. Etwaige Einwendungen oder Stellungnahmen von Vereinigungen nach § 73 Absatz 4 Satz 5 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) sind bei den oben genannten Verwal-tungen innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen;

3. Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder die Vereinigungen, die Stellung-nahmen abgegeben haben, können von dem Erörterungstermin durch öffentliche Be-kanntmachung benachrichtigt werden und die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

Der Termin zur Erörterung der rechtzeitig erhobenen Einwendungen gegen das Vorhaben und der Stellungnahmen der Behörden zu dem Vorhaben wird in einer gesonderten Bekanntmachung anberaumt. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann ohne ihn verhandelt werden.

Wolfenbüttel, 14.02.2017
Landkreis Wolfenbüttel
Die Landrätin
Umweltamt
Untere Wasserbehörde
Bekanntmachung vom 30. Dezember 2016 über den Bau einer Hochwasserschutzanlage der Volksbank Wolfenbüttel-Salzgitter eG:
Bekanntmachung (12KB)
Am 16.12.2016 ist die Verordnung des Landkreises Wolfenbüttel über die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes des Brückenbachs auf dem Gebiet der Stadt Wolfenbüttel in Kraft getreten.

Die Karten mit den Grenzen des Überschwemmungsgebietes können kostenlos eingesehen werden bei der Stadt Wolfenbüttel sowie beim Landkreis Wolfenbüttel. Außerdem ist die Verordnung mit den Karten auf der Homepage des Landkreises Wolfenbüttel einsehbar (Suchbegriff: Überschwemmungsgebiete).
Hochwasser sind natürliche Ereignisse, die niemals zu verhindern sein werden. Doch sie sind in ihren Ausmaßen und Wirkungen beeinflussbar. Die vergangenen Hochwasserereignisse mit ihren hohen Schäden haben sehr deutlich gemacht: Der Mensch muss sich noch besser als bisher auf solche Ereignisse einstellen.
Deshalb gelten innerhalb von Überschwemmungsgebieten besondere Schutzvorschriften. Insbesondere folgende Vorhaben sind grundsätzlich untersagt:
  • die Errichtung und Erweiterung baulicher Anlagen,
  • die Erhöhung oder Vertiefung der Erdoberfläche,
  • das nicht nur kurzfristige Ablagern von Gegenständen, die den Wasserabfluss behindern können oder die fortgeschwemmt werden können.
  • Errichtung von Mauern, Wällen oder ähnlichen Anlagen quer zur Fließrichtung des Hochwassers.
Wer trotzdem in einem Überschwemmungsgebiet bauen will, braucht dazu eine wasserrechtliche Ausnahmegenehmigung. Diese darf nur erteilt werden, wenn das Bauvorhaben "hochwasserneutral" ist: es darf die Hochwasserverhältnisse vor Ort nicht verschlechtern und muss selbst hochwasserangepasst ausgeführt werden.

Auch für Aufhöhungen oder Abgrabungen und die Errichtung von Mauern, Wällen oder ähnlichen Anlagen quer zur Fließrichtung des Hochwassers können Ausnahmen in festgesetzten Überschwemmungsgebieten grundsätzlich nur unter eng begrenzten Bedingungen zugelassen werden.

Gern geben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der unteren Wasserbehörde unter den Rufnummern 05331 / 84 – 431 und – 378 weitere Auskünfte.
Am 12.08.2016 ist die Verordnung des Landkreises Wolfenbüttel über die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes der Flote auf dem Gebiet der Samtgemeinde Baddeckenstedt in Kraft getreten.

Die Karten mit den Grenzen des Überschwemmungsgebietes können kostenlos eingesehen werden bei der Samtgemeinde Baddeckenstedt sowie beim Landkreis Wolfenbüttel. Außerdem ist die Verordnung mit den Karten auf der Homepage des Landkreises Wolfenbüttel einsehbar (Suchbegriff: Überschwemmungsgebiete).
Hochwasser sind natürliche Ereignisse, die niemals zu verhindern sein werden. Doch sie sind in ihren Ausmaßen und Wirkungen beeinflussbar. Die vergangenen Hochwasserereignisse mit ihren hohen Schäden haben sehr deutlich gemacht: Der Mensch muss sich noch besser als bisher auf solche Ereignisse einstellen.
Deshalb gelten innerhalb von Überschwemmungsgebieten besondere Schutzvorschriften. Insbesondere folgende Vorhaben sind grundsätzlich untersagt:
  • die Errichtung und Erweiterung baulicher Anlagen,
  • die Erhöhung oder Vertiefung der Erdoberfläche,
  • das nicht nur kurzfristige Ablagern von Gegenständen, die den Wasserabfluss behindern können oder die fortgeschwemmt werden können.
  • Errichtung von Mauern, Wällen oder ähnlichen Anlagen quer zur Fließrichtung des Hochwassers.
Wer trotzdem in einem Überschwemmungsgebiet bauen will, braucht dazu eine wasserrechtliche Ausnahmegenehmigung. Diese darf nur erteilt werden, wenn das Bauvorhaben "hochwasserneutral" ist: es darf die Hochwasserverhältnisse vor Ort nicht verschlechtern und muss selbst hochwasserangepasst ausgeführt werden.

Auch für Aufhöhungen oder Abgrabungen und die Errichtung von Mauern, Wällen oder ähnlichen Anlagen quer zur Fließrichtung des Hochwassers können Ausnahmen in festgesetzten Überschwemmungsgebieten grundsätzlich nur unter eng begrenzten Bedingungen zugelassen werden.

Gern geben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der unteren Wasserbehörde unter den Rufnummern 05331 / 84 – 431 und – 378 weitere Auskünfte.