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Informationen zum Thema Heizöl-Lagerung

Heizöllagerung

Undichte Heizöllageranlagen sind eine erhebliche Gefahr für die Oberflächengewässer, das Grundwasser und somit auch für das Trinkwasser. Sollte auslaufendes Heizöl den Boden oder das Grundwasser verunreinigen, entstehen erhebliche Sanierungskosten, die der Verursacher möglicherweise selbst zu zahlen hat. Auch eine vorhandene Versicherung tritt evtl. im Schadensfall bei Verletzung von Sorgfaltspflichten nicht ein, denn Sie sind für die Sicherheit Ihrer Heizöllageranlage selbst verantwortlich.

Oberirdische Heizöllageranlagen ab einem Lagervolumen von mehr als 1.000 Litern sowie alle Erdtanks sind von Ihnen bei der Unteren Wasserbehörde des Landkreises Wolfenbüttel vor Einbau des Tanks anzuzeigen. Dort könne Sie auch erfahren, ob der Lagerort in einem Schutzgebiet liegt. In Schutz- und festgesetzten Überschwemmungsgebieten sind alle Anlagen anzuzeigen. Die Anzeigepflicht gilt auch bei Stilllegung.

Falls es zu einem Unfall beim Betanken oder zu einem Leck kommt: Das Austreten von Heizöl über den Bereich der Heizölanlage (z.B. den Auffangraum) hinaus ist – soweit es sich nicht um ganz geringfügige Mengen handelt – unverzüglich der Unteren Wasserbehörde oder der Polizei zu melden.
Broschüre: „Der sichere Heizöltank“ (1.8 MB)
Erstmalige Prüfung von Anlagen zur Lagerung von Heizöl

In der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (VAwS) vom 17. Dezember 1997 wurde seinerzeit eine Prüfpflicht für Heizöl- oder Dieseltankanlagen mit mehr als 1.000 Litern bei Inbetriebnahme festgelegt. Ob Anlagen, die zu diesem Zeitpunkt bereits in Betrieb waren, unter diese Prüfpflicht fielen, blieb unklar.
Aus diesem Grund wurde eine nachträgliche „Inbetriebnahmeprüfung“ bestehender Anlagen durch den Landkreis Wolfenbüttel bisher nicht veranlasst.

Durch ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Braunschweig ist die Rechtslage zwischenzeitlich geklärt.
Danach gilt die „Prüfpflicht bei Inbetriebnahme“ auch für seinerzeit schon bestehende Anlagen und ist einmalig nachzuholen. Das Gericht geht in der Urteilsbegründung davon aus, dass gerade Altanlagen eine Gefährdung von Gewässern darstellen können.
Dieses Urteil ist Anlass, alle Betreiberinnen und Betreiber entsprechender Anlagen aufzufordern, die noch nicht durchgeführte Inbetriebnahmeprüfung nachholen zu lassen. Betroffen sind Anlagen von mehr als 1.000 Litern. Die Schreiben des Landkreises Wolfenbüttel werden ab März 2017 versandt.

Die Betreiberinnen und Betreiber werden gebeten, einen im Sinne des § 16 VAwS zugelassenen Sachverständigen mit der erforderlichen Prüfung zu beauftragen und dem Landkreis Wolfenbüttel den entsprechenden Prüfbericht zukommen zu lassen. Hierzu besteht eine Verpflichtung gem. § 101 Absatz 2 Niedersächsisches Wassergesetz in Verbindung mit § 17 VAwS.

Link: Sachverständigensuchliste
Bekanntmachung über die Auslegung eines Planes für den Ausbau eines Gewässers gemäß § 67 Abs. 2 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushaltes (Wasserhaushaltsgesetz –WHG)

Die Volksbank Wolfenbüttel-Salzgitter eG beabsichtigt, entlang des Grundstücks Am Herzogtore 11 in Wolfenbüttel eine Hochwasserschutzmaßnahme zu realisieren. Die Hochwasser-schutzmaßnahme besteht aus dem angehobenen Sockel der Umzäunung sowie den Einsatz von Dammbalken, die die Zufahrt zum Grundstück und die Zuwegung zur Villa vor Hochwasser schützen. Durch diese Maßnahme wird der Hochwasserabfluss des Gewässers II. Ordnung „Oker“ verändert.

Die Maßnahme ist ein Gewässerausbau im Sinne des § 67 Abs. 2 WHG, der nach § 68 Abs. 1 WHG der Planfeststellung bedarf.

Der Plan und die dazugehörigen Unterlagen liegen in der Zeit vom 01. März 2017 bis 31. März 2017 (einschließlich) in den Verwaltungsgebäuden der Stadt Wolfenbüttel, Amt für Stadtentwicklung und Bauaufsicht, Stadtmarkt 15, 2. OG, Zimmer 350, 38300 Wolfenbüttel zu den allgemeinen Öffnungszeiten jeweils Montag – Freitag in der Zeit von 8.30 Uhr – 12.00 Uhr und des Landkreises Wolfenbüttel, Bahnhofstr. 11, 38300 Wolfenbüttel, Zimmer 704, während der Öffnungszeiten in der Zeit jeweils Montag – Freitag von 08.00 Uhr – 12.30 Uhr,Montag von 14.00 Uhr – 16.00 Uhr und Donnerstag von 14.00 Uhr – 18.00 Uhr zur Einsicht aus.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zu zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, also bis zum 18.04.2017 schriftlich oder zur Niederschrift bei den o.g. Verwaltungen Einwendungen gegen das beabsichtigte Vorhaben erheben.

Auf folgendes wird hingewiesen:

1. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

2. Etwaige Einwendungen oder Stellungnahmen von Vereinigungen nach § 73 Absatz 4 Satz 5 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) sind bei den oben genannten Verwal-tungen innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen;

3. Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder die Vereinigungen, die Stellung-nahmen abgegeben haben, können von dem Erörterungstermin durch öffentliche Be-kanntmachung benachrichtigt werden und die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

Der Termin zur Erörterung der rechtzeitig erhobenen Einwendungen gegen das Vorhaben und der Stellungnahmen der Behörden zu dem Vorhaben wird in einer gesonderten Bekanntmachung anberaumt. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann ohne ihn verhandelt werden.

Wolfenbüttel, 14.02.2017
Landkreis Wolfenbüttel
Die Landrätin
Umweltamt
Untere Wasserbehörde
Bekanntmachung vom 30. Dezember 2016 über den Bau einer Hochwasserschutzanlage der Volksbank Wolfenbüttel-Salzgitter eG:
Bekanntmachung (12KB)
Am 16.12.2016 ist die Verordnung des Landkreises Wolfenbüttel über die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes des Brückenbachs auf dem Gebiet der Stadt Wolfenbüttel in Kraft getreten.

Die Karten mit den Grenzen des Überschwemmungsgebietes können kostenlos eingesehen werden bei der Stadt Wolfenbüttel sowie beim Landkreis Wolfenbüttel. Außerdem ist die Verordnung mit den Karten auf der Homepage des Landkreises Wolfenbüttel einsehbar (Suchbegriff: Überschwemmungsgebiete).
Hochwasser sind natürliche Ereignisse, die niemals zu verhindern sein werden. Doch sie sind in ihren Ausmaßen und Wirkungen beeinflussbar. Die vergangenen Hochwasserereignisse mit ihren hohen Schäden haben sehr deutlich gemacht: Der Mensch muss sich noch besser als bisher auf solche Ereignisse einstellen.
Deshalb gelten innerhalb von Überschwemmungsgebieten besondere Schutzvorschriften. Insbesondere folgende Vorhaben sind grundsätzlich untersagt:
Wer trotzdem in einem Überschwemmungsgebiet bauen will, braucht dazu eine wasserrechtliche Ausnahmegenehmigung. Diese darf nur erteilt werden, wenn das Bauvorhaben "hochwasserneutral" ist: es darf die Hochwasserverhältnisse vor Ort nicht verschlechtern und muss selbst hochwasserangepasst ausgeführt werden.

Auch für Aufhöhungen oder Abgrabungen und die Errichtung von Mauern, Wällen oder ähnlichen Anlagen quer zur Fließrichtung des Hochwassers können Ausnahmen in festgesetzten Überschwemmungsgebieten grundsätzlich nur unter eng begrenzten Bedingungen zugelassen werden.

Gern geben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der unteren Wasserbehörde unter den Rufnummern 05331 / 84 – 431 und – 378 weitere Auskünfte.
Am 12.08.2016 ist die Verordnung des Landkreises Wolfenbüttel über die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes der Flote auf dem Gebiet der Samtgemeinde Baddeckenstedt in Kraft getreten.

Die Karten mit den Grenzen des Überschwemmungsgebietes können kostenlos eingesehen werden bei der Samtgemeinde Baddeckenstedt sowie beim Landkreis Wolfenbüttel. Außerdem ist die Verordnung mit den Karten auf der Homepage des Landkreises Wolfenbüttel einsehbar (Suchbegriff: Überschwemmungsgebiete).
Hochwasser sind natürliche Ereignisse, die niemals zu verhindern sein werden. Doch sie sind in ihren Ausmaßen und Wirkungen beeinflussbar. Die vergangenen Hochwasserereignisse mit ihren hohen Schäden haben sehr deutlich gemacht: Der Mensch muss sich noch besser als bisher auf solche Ereignisse einstellen.
Deshalb gelten innerhalb von Überschwemmungsgebieten besondere Schutzvorschriften. Insbesondere folgende Vorhaben sind grundsätzlich untersagt:
Wer trotzdem in einem Überschwemmungsgebiet bauen will, braucht dazu eine wasserrechtliche Ausnahmegenehmigung. Diese darf nur erteilt werden, wenn das Bauvorhaben "hochwasserneutral" ist: es darf die Hochwasserverhältnisse vor Ort nicht verschlechtern und muss selbst hochwasserangepasst ausgeführt werden.

Auch für Aufhöhungen oder Abgrabungen und die Errichtung von Mauern, Wällen oder ähnlichen Anlagen quer zur Fließrichtung des Hochwassers können Ausnahmen in festgesetzten Überschwemmungsgebieten grundsätzlich nur unter eng begrenzten Bedingungen zugelassen werden.

Gern geben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der unteren Wasserbehörde unter den Rufnummern 05331 / 84 – 431 und – 378 weitere Auskünfte.

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