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Landtagswahl am 14.01.2018

Als gewählte Vertretung des Volkes ist der Landtag das oberste Verfassungsorgan des Landes Niedersachsen. Er verabschiedet die Landesgesetze, beschließt den Landeshaushalt und wählt die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten. Außerdem wirkt der Landtag an der Regierungsbildung mit und kontrolliert die Landesregierung.


Am 14. Januar 2018 in der Zeit von 8 bis 18 Uhr wird in Niedersachsen die nächste Landtagswahl stattfinden. Dieser Termin wurde von der Niedersächsischen Landesregierung am 11. Oktober 2016 für die nächste Landtagswahl bestimmt.


Die Neuwahl des Landtages muss gemäß Artikel 9 Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung (NV) frühestens 56, spätestens 59 Monate nach Beginn der Wahlperiode stattfinden. Die Wahlperiode des Landtages beginnt mit seinem Zusammentritt (Artikel 9 Abs. 1 NV). Der 17. Niedersächsische Landtag hat sich am 19. Februar 2013 konstituiert. Daher musste zwischen dem 20. Oktober 2017 und dem 19. Januar 2018 ein Wahltermin bestimmt werden.

Für die Landtagswahl können sowohl Kreis- als auch Landeswahlvorschläge eingereicht werden. Kreiswahlvorschläge können von Parteien sowie von Einzelbewerberinnen oder Einzelbewerbern, Landeswahlvorschläge dagegen nur von Parteien eingereicht werden. Die Wahlen zur Aufstellung der Kreis- und Landeswahlvorschläge (Aufstellungsversammlungen) können ab einer Frist von 44 Monaten nach Beginn der Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages (§ 18 Absatz 1 Satz 3 NLWG) erfolgen; für die Wahl zum 18. Niedersächsischen Landtag hat dieser Zeitraum am 20. Oktober 2016 begonnen. Entsprechende Informationen zur Aufstellung und Einreichung von Wahlvorschlägen werden in Kürze auf der Seite der Niedersächsischen Landeswahlleiterin und auf dieser Seite eingestellt.


Die Vordrucke zur Einreichung von Wahlvorschlägen können unter Vordrucke 2018 abgerufen werden. Die Vordrucke für Unterstützungsunterschriften für die Landeslisten müssen bei der Landeswahlleitung, die Vordrucke für Unterstützungsunterschriften für die Kreiswahlvorschläge bei der jeweiligen Kreiswahlleitung angefordert werden.

Quelle: Niedersächsische Landeswahlleitung
Bekanntmachung der Nds. Landeswahlleiterin - Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen (86KB)
                                                                                                                                     Anzeige der Beteiligung an der Landtagswahl

Parteien, die die Voraussetzungen des § 12 Abs. 4 NLWG nicht erfüllen, haben gemäß § 16 Abs. 1 NLWG der Niedersächsischen
Landeswahlleiterin, 30169 Hannover, Lavesallee 6 (Gebäude des MI), ihre Teilnahme an der Landtagswahl bis

       Montag, den 9. 10. 2017, 18.00 Uhr

anzuzeigen.

In der Anzeige ist der satzungsmäßige Parteiname anzugeben. Die Anzeige muss von mindestens zwei Mitgliedern des
Landesvorstandes, darunter die oder der Vorsitzende oder eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter, persönlich und handschriftlich
unterzeichnet sein. Hat eine Partei keine einheitliche Landesorganisation, so richtet sich die Unterzeichnung nach
der Satzung der Partei. Der schriftlichen Anzeige sind beizufügen:
— die schriftliche Satzung,
— das schriftliche Programm,
— der Nachweis über einen satzungsgemäß bestellten Vorstand
des Landesverbandes.

Der Landeswahlausschuss wird spätestens bis zum 27. 10. 2017 für die mit dem Wahlverfahren befassten Stellen des
Landes und für alle Wahlkreise verbindlich feststellen, ob die anzeigenden Vereinigungen als Parteien an den Landtagswahlen
teilnehmen dürfen.
                                                                                                                                                 Gem. § 26 NLWO fordert die Landeswahlleiterin durch vorstehende öffentliche Bekanntmachung zur möglichst frühzeitigen Einreichung der Kreiswahlvorschläge und der Landeswahlvorschläge auf.

Kreiswahlvorschläge
Kreiswahlvorschläge sind bei der Kreiswahlleiterin, Bahnhofstraße 11 in 38300 Wolfenbüttel bis zum

             Montag, dem 06.11.2017 um 18.00 Uhr

einzureichen.

Nähere Informationen dazu entnehmen Sie bitte der vorstehenden Bekanntmachung der Nds. Landeswahlleiterin vom 16.11.2016.
                                                                                                                               Vordrucke zur Einreichung der Wahlvorschläge für die Landtagswahl 2018

Für die Aufstellung und Einreichung der Wahlvorschläge gibt es - wie bei den vergangenen Wahlen - Vordrucke, die gemäß § 79 Niedersächsische Landeswahlordnung (NLWO) in einem Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport festgelegt sind.

Für die Einreichung der Kreiswahlvorschläge sind dies folgende Vordrucke:
  • Muster 5: Kreiswahlvorschlag
  •         
  • Muster 7: Bescheinigung des Wahlrechts (bei Bedarf)
  •     
  • Muster 8: Zustimmungserklärung für den Kreiswahlvorschlag und Versicherung an Eides statt zur Mitgliedschaft in einer anderen Partei
  •     
  • Muster 9: Bescheinigung der Wählbarkeit
  •     
  • Muster 10: Niederschrift über die Mitglieder-/Delegiertenversammlung zur Aufstellung der Wahlkreisbewerberin oder des Wahlkreisbewerbers
  •     
  • Muster 11: Versicherung an Eides statt zur Aufstellung der Wahlkreisbewerberin / des Wahlkreisbewerbers
Muster 5: Kreiswahlvorschläge (47KB)
Bei Bedarf: Muster 7 - Bescheinigung des Wahlrechts (24KB)
Muster 8: Zustimmungserklärung für den Kreiswahlvorschlag und Versicherung an Eides statt zur Mitgliedschaft ein einer anderen Partei (30KB)
Muster 9: Bescheinigung der Wählbarkeit (27KB)
Muster 10: Niederschrift Aufstellungsversammlung (38KB)
Muster 11: Versicherung an Eides statt zur Aufstellungsversammlung (28KB)