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Betreuungsgeld


Mit Urteil vom 21. Juli 2015 - 1 BvF 2/13 - hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Regelungen des Betreuungsgeldgesetzes mit Artikel 72 Abs. 2 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig sind. Somit können Anträge nach diesem Gesetz nicht mehr gestellt werden.

Ihr Ansprechpartner/in

Frau Barbara
Lehmann

Abteilung 512: Wirtschaftliche Leistungen

Bahnhofstraße 11
38300 Wolfenbüttel
Telefon (05331) 84 337
Telefax (05331) 84 350
E-Mail b.lehmann@lk-wf.de

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