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Datum: 15.10.2019

Landkreis Wolfenbüttel tritt dem Bündnis »Rettet den Rettungsdienst« bei

Der Rettungsdienst in Niedersachsen wird durch die Landkreise und kreisfreien Städte organisiert. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) plant durch eine Grundgesetzänderung den Rettungsdienst anders zu organisieren. Der Rettungsdienst als kommunale Aufgabe würde damit faktisch beseitigt. Gegen diesen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung wehren sich die niedersächsischen Landkreise und ihre Dachorganisation, der Niedersächsische Landkreistag (NLT) mit dem Bündnis „Rettet den Rettungsdienst“. Der Landkreis Wolfenbüttel ist diesem Bündnis Anfang Oktober 2019 beigetreten.

„Wir haben in Niedersachsen einen sehr gut funktionierenden Rettungsdienst. Hierfür sind die Landkreise im eigenen Wirkungskreis verantwortlich. Probleme gibt es in der hausärztlichen Versorgung außerhalb der Sprechzeiten im ambulanten Bereich. Der Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministers therapiert den falschen Patienten. Statt die ambulante Notfallversorgung der Kassenärztlichen Vereinigung in die Spur zu bringen, werden funktionierende kommunale Strukturen zerschlagen“, sagte NLT-Vizepräsident Landrat Bernhard Reuter, Landkreis Göttingen, in einer Pressemitteilung des NLT vom 6. September 2019.

Die „112“ steht für Vertrauen

Nach dem Willen des BMG sollen zukünftig die Krankenkassen bestimmen, wie die Rettungsdienste ausgestattet werden und wie viele Leitstellen und Rettungswachen es geben soll. Die Pläne beinhalten auch eine Umstrukturierung der Finanzierung. Bisher wird der Rettungsdienst von den Krankenkassen getragen, laut Plan sollen die Investitions- und Vorhaltekosten für Rettungswachen und Rettungsmittel von den Krankenkassen auf die Länder und Kommunen verlagert werden. Das sei finanziell gar nicht zu stemmen, wird NLT-Hauptgeschäftsführer Professor Dr. Hubert Meyer zitiert. 

Vor allem ein Aspekt sei „völlig ausgeblendet“ worden – die enge Verzahnung der kommunal organisierten Rettungsdienste mit den örtlichen Feuerwehren und dem Katastrophenschutz. Hier befürchten die Landkreise und der NLT, dass bewährte Strukturen vor Ort nachhaltig zerschlagen werden – zum Nachteil von Patientinnen und Patienten. 

„Die 112 steht für Vertrauen. Der Landkreis Wolfenbüttel hat mit dem DRK und der Berufsfeuerwehr Salzgitter starke und bewährte Partner für den Rettungsdienst, mit dem wir diese wichtige kommunale Leistung des Rettungsdienstes erbringen. Gemeinsam mit der Stadt Braunschweig und dem Landkreis Peine wird seit Jahren eine leistungsfähige Regionale Leitstelle betrieben, die demnächst in einen größeren und modernen Neubau umziehen soll. Ich befürchte, dass die Initiative des Bundesgesundheitsministers eher Schaden als Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger bringt“, erklärte Rüdiger Lehmann, Leiter des Ordnungsamtes im Landkreis Wolfenbüttel.