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Rechnungsprüfungsamt

Allgemeines

Der Landkreis Wolfenbüttel ist nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz verpflichtet, ein Rechnungsprüfungsamt einzurichten.

Die Aufgabe des Rechnungsprüfungsamtes besteht in erster Linie in der Haushalts- und Finanzkontrolle des Landkreises und seiner Eigenbetriebe „Wirtschaftsbetriebe Landkreis Wolfenbüttel“ und „Bildungszentrum Landkreis Wolfenbüttel“.

Durch seine sowohl nachgehenden als auch arbeitsbegleitenden Prüfungen soll sichergestellt werden, dass die Verwendung der öffentlichen Mittel ordnungsgemäß, wirtschaftlich und sparsam erfolgt.

In allen Angelegenheiten stehen die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Rechnungsprüfungsamtes auch beratend zur Verfügung.

Das Rechnungsprüfungsamt liefert mittels seiner Testate, Feststellungen und Hinweise sowohl der Verwaltungsleitung als auch den entscheidenden politischen Gremien und beaufsichtigenden Stellen wichtige Informationen, Entscheidungsgrundlagen und Anregungen.

Stellung des Rechnungsprüfungsamtes innerhalb der Verwaltung

Rechtlich ist das Rechnungsprüfungsamt unmittelbar dem Kreistag unterstellt und nur diesem verantwortlich. Bei der sachlichen Beurteilung der Prüfungsvorgänge ist es unabhängig und insoweit an Weisungen nicht gebunden.

Organisatorisch ist es der Landrätin des Landkreises zugeordnet. Das Rechnungsprüfungsamt ist damit nicht in die fachliche Verwaltungshierarchie des Landkreises eingebunden.

Der Kreistag beruft sowohl den Leiter bzw. die Leiterin als auch die Prüferinnen und Prüfer. Ihre Abberufung, die ebenfalls durch den Kreistag erfolgen muss, bedarf der Zustimmung der Kommunalaufsichtsbehörde. Dem Rechnungsprüfungsamt steht ein umfassendes Auskunfts- und Informationsrecht zu.

Der Leiter beziehungsweise die Leiterin und die Prüferinnen und Prüfer des Rechnungsprüfungsamtes sind für ihre Tätigkeit somit mit einem Höchstmaß an sachlicher und persönlicher Unabhängigkeit ausgestattet. Ein Weisungsrecht gegenüber den geprüften Geschäftsbereichen haben sie allerdings nicht.