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Untere Wasserbehörde informiert

Bekanntmachung über die Auslegung eines Planes für den Ausbau eines Gewässers gemäß § 67 Abs. 2 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushaltes (Wasserhaushaltsgesetz –WHG)

Die Stadt Wolfenbüttel beabsichtigt, einen Gewässerausbau der Oker durch Herstellung einer Berme im westlichen Bereich des bestehenden „Meesche-Stadions“ durchzuführen. Der Plan und die dazugehörigen Unterlagen liegen in der Zeit vom 22.05.2018 bis 21.06.2018 (einschließlich) in den Verwaltungsgebäuden der Stadt Wolfenbüttel, Amt für Stadtentwicklung & Bauaufsicht, Abteilung Verbindliche Bauleitplanung, Stadtmarkt 15, II. OG, Zimmer 350, 38300 Wolfenbüttel während der allgemeinen Sprechzeiten in der Zeit jeweils Montag bis Freitag von 08.30 Uhr – 12.00 Uhr und

des Landkreises Wolfenbüttel, Bahnhofstr. 11, 38300 Wolfenbüttel, Zimmer 704, während der Öffnungszeiten in der Zeit jeweils Montag – Freitag von 08.00 Uhr – 12.30 Uhr, Montag von 14.00 Uhr – 16.00 Uhr und Donnerstag von 14.00 Uhr – 18.00 Uhr
zur Einsicht aus.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zu zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, also bis zum 05.07.2018 schriftlich oder zur Niederschrift bei den o.g. Verwaltungen Einwendungen gegen das beabsichtigte Verfahren erheben.
Auf folgendes wird hingewiesen:
1. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.
2. Etwaige Einwendungen oder Stellungnahmen von Vereinigungen nach § 73 Absatz 4 Satz 5 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) sind bei den oben genannten Verwaltungen innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen;
3. Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, können von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden und die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.
Der Termin zur Erörterung der rechtzeitig erhobenen Einwendungen gegen das Vorhaben und der Stellungnahmen der Behörden zu dem Vorhaben wird in einer gesonderten Bekanntmachung anberaumt. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann ohne ihn verhandelt werden.

Wolfenbüttel, 09.05.2018

Die Landrätin
Im Auftrag
Tuchen-Fischer

Informationen zum Thema Heizöl-Lagerung

Undichte Heizöllageranlagen sind eine erhebliche Gefahr für die Oberflächengewässer, das Grundwasser und somit auch für das Trinkwasser. Sollte auslaufendes Heizöl den Boden oder das Grundwasser verunreinigen, entstehen erhebliche Sanierungskosten, die der Verursacher möglicherweise selbst zu zahlen hat. Auch eine vorhandene Versicherung tritt evtl. im Schadensfall bei Verletzung von Sorgfaltspflichten nicht ein, denn Sie sind für die Sicherheit Ihrer Heizöllageranlage selbst verantwortlich.

Oberirdische Heizöllageranlagen ab einem Lagervolumen von mehr als 1.000 Litern sowie alle Erdtanks sind von Ihnen bei der Unteren Wasserbehörde des Landkreises Wolfenbüttel vor Einbau des Tanks anzuzeigen. Dort könne Sie auch erfahren, ob der Lagerort in einem Schutzgebiet liegt. In Schutz- und festgesetzten Überschwemmungsgebieten sind alle Anlagen anzuzeigen. Die Anzeigepflicht gilt auch bei Stilllegung.

Falls es zu einem Unfall beim Betanken oder zu einem Leck kommt: Das Austreten von Heizöl über den Bereich der Heizölanlage (z.B. den Auffangraum) hinaus ist – soweit es sich nicht um ganz geringfügige Mengen handelt – unverzüglich der Unteren Wasserbehörde oder der Polizei zu melden.

Erstmalige Prüfung von Anlagen zur Lagerung von Heizöl

In der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (VAwS) vom 17. Dezember 1997 wurde seinerzeit eine Prüfpflicht für Heizöl- oder Dieseltankanlagen mit mehr als 1.000 Litern bei Inbetriebnahme festgelegt. Ob Anlagen, die zu diesem Zeitpunkt bereits in Betrieb waren, unter diese Prüfpflicht fielen, blieb unklar.
Aus diesem Grund wurde eine nachträgliche „Inbetriebnahmeprüfung“ bestehender Anlagen durch den Landkreis Wolfenbüttel bisher nicht veranlasst.

Durch ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Braunschweig ist die Rechtslage zwischenzeitlich geklärt.
Danach gilt die „Prüfpflicht bei Inbetriebnahme“ auch für seinerzeit schon bestehende Anlagen und ist einmalig nachzuholen. Das Gericht geht in der Urteilsbegründung davon aus, dass gerade Altanlagen eine Gefährdung von Gewässern darstellen können.
Dieses Urteil ist Anlass, alle Betreiberinnen und Betreiber entsprechender Anlagen aufzufordern, die noch nicht durchgeführte Inbetriebnahmeprüfung nachholen zu lassen. Betroffen sind Anlagen von mehr als 1.000 Litern. Die Schreiben des Landkreises Wolfenbüttel werden ab März 2017 versandt.

Die Betreiberinnen und Betreiber werden gebeten, einen im Sinne des § 16 VAwS zugelassenen Sachverständigen mit der erforderlichen Prüfung zu beauftragen und dem Landkreis Wolfenbüttel den entsprechenden Prüfbericht zukommen zu lassen. Hierzu besteht eine Verpflichtung gem. § 101 Absatz 2 Niedersächsisches Wassergesetz in Verbindung mit § 17 VAwS.