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09.02.2018

Asse-2-Begleitgruppe: Weg frei für das neue Strukturmodell im Begleitprozess

Eine qualifizierte Mehrheit mit 10 von insgesamt 17 stimmberechtigten Mitgliedern der regionalen Asse-2-Begleitgruppe hat sich für eine Ablösung der bisherigen Struktur entschieden.

Die Abstimmung erfolgte auf einer regulären Sitzung der regionalen Asse-2-Begleitgruppe am 26. Januar. Damit ist der Weg frei für das neue Strukturmodell der Begleitgruppe. Dieses haben die politischen Gremien in den Samtgemeinden Sickte und Elm-Asse sowie in Stadt und Landkreis Wolfenbüttel im vergangenen Jahr beschlossen.

Mehrheitsverhältnisse sind eindeutig

In der Geschäftsordnung der Asse-2-Begleitgruppe heißt es, dass eine qualifizierte Mehrheit für die Auflösung der Asse-2-Begleitgruppe notwendig ist. Diese qualifizierte Mehrheit ist in der Geschäftsordnung nicht näher definiert. Daher gilt: Eine qualifizierte Mehrheit ist gegeben, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder für die Auflösung stimmt. Das heißt, es ist eine Zustimmung von mindestens 9 der 17 stimmberechtigten Mitglieder nötig, um die Begleitgruppe aufzulösen. Das wurde mit dem Abstimmungsergebnis von 10 zu 7 eindeutig erreicht.

Neugründung der regionalen A2B im Frühjahr 2018

Am 21. Februar wird die zivilgesellschaftliche Vertretung zu einer Gründungsversammlung zusammenkommen, zu der in den nächsten Tagen eingeladen wird. Dazu wurde eine Akteursanalyse durchgeführt, an der sich 58 Gruppenvertreter und Einzelpersonen beteiligt haben. Diese organisieren sich auf der Gründungsversammlung und bestimmen die Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, die künftig am Begleitprozess teilhaben werden. Die erste Sitzung der neustrukturierten Asse-2-Begleitgruppe wird im April stattfinden.