Aufstehen für Demokratie - Die Würde des Menschen ist unantastbar

"Beunruhigt von den Aktionen rechtsextremistischer und identitärer Strömungen zeigen wir als Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Wolfenbüttel und der Stadt Haltung und beziehen Position gegen Verfassungsfeindlichkeit und für die Unantastbarkeit der Menschenwürde. Gemeinsam sind wir stolz auf unsere Demokratie und auf das seit 75 Jahren bestehende Grundgesetz. Die Werte unseres Grundgesetzes schützen uns gegen Hass und Angst und garantieren ein friedliches Miteinander in unseren Städten.

Unsere Gründungsväter und -mütter haben 1949 vor dem Hintergrund des Niedergangs der Weimarer Republik und der schrecklichen Erfahrungen des zweitens Weltkriegs mit dem Grundgesetz die Basis unseres Zusammenlebens geregelt. Demokratien und ihre Verfassungen sind nicht immun gegen extremistische Strömungen und müssen verteidigt werden. Deshalb erheben wir unsere Stimme für unsere demokratische Grundordnung und die freiheitliche Zukunft in unserem Land und in unseren Städten.

Wir stellen uns dieser Verantwortung und wir stellen uns den Anstrengungen der Demokratie. Demokratie lebt von unterschiedlichen Auffassungen, Meinungen und der Auseinandersetzung. Wir sind bereit, die zahlreichen Diskussionen zu führen, den Streit auszuhalten, demokratische Entscheidungen vor Ort umzusetzen und Widersprüche zu akzeptieren. Was wir allerdings entschieden ablehnen, ist der Angriff auf die Grundfeste unseres Miteinanders:

Die Unantastbarkeit der Menschenwürde.

In unseren Städten und Gemeinden leben Menschen verschiedener Herkunft zusammen. Sie sind unsere Freunde, Teil unserer Familien, Nachbarinnen und Nachbarn, Kolleginnen und Kollegen. Und auch in der Kommunalpolitik, in den Räten und Kreistagen gibt es zahlreiche Menschen mit Migrationsbiografien. Auf unseren Straßen soll niemand Angst haben, sich frei zu bewegen, und niemand fürchten müssen, vertrieben zu werden.

Alle Menschen sind vor den im Grundgesetz verankerten Menschenrechten gleich! Im Sinne aller, die sich weiterhin ein friedliches Zusammenleben wünschen, helfen wir denen, die Hilfe benötigen und stehen an der Seite jener, die Fremdenfeindlichkeit und Verächtlichmachung ausgesetzt sind.

Wir stellen uns in den Dienst unserer demokratischen Grundordnung. Das Vertrauen in unsere Grundordnung verlangt von uns persönliche Haltung und Position.

Deshalb ist es nicht nur unsere Pflicht, sondern unsere persönliche Überzeugung, eindeutig und zweifelsfrei Position gegen extremistische Äußerungen zu beziehen. Die Toleranz gegenüber Meinungen endet, wenn in einer demokratischen Gesellschaft die Toleranz selbst durch Angriffe auf die Würde der Menschen oder unsere Grundordnung gefährdet ist. 

In den vergangenen Wochen haben viele Menschen in Wolfenbüttel deutlich gemacht, wie sehr eine starke Demokratie von ihrem aktiven Einsatz und lebendigem Bekenntnis zu unseren Grundwerten abhängt. Wir werden gemeinsam in unseren Städten und Gemeinden aktiv dazu beitragen, die Bedeutung unserer demokratischen Grundwerte hochzuhalten und die Bewegung für ein gestärktes Demokratie-Verständnis zu verstetigen.

Wir verteidigen unsere Grundwerte und unsere freiheitliche Gesellschaft und stehen persönlich und mit unserer ganzen Kraft für Demokratie, Freiheit und Toleranz ein. Wir stehen für Menschenwürde und Verfassungstreue ein und zeigen Gesicht gegen die Spaltung und für den Zusammenhalt in unseren Stadtgesellschaften. Für eine lebenswerte Zukunft."

Die Erklärung kann unter Wolfenbütteler Erklärung | Wir für Demokratie aufgerufen werden. Es kann anonym oder mit Namen der Erklärung beigetreten werden. Die Anmeldung mit einem Google-Konto ist ausdrücklich nicht erforderlich.