Vorerst keine Vereinbarung zum Ausbau der K 513 - viele Fragen offen
Eine Vereinbarung zum Ausbau der Kreisstraße 513 (K 513) in der Gemeinde Remlingen-Semmenstedt, Samtgemeinde Elm-Asse, kommt vorerst nicht zustande. Der Kreistag lehnte während seiner Sitzung am 22. Januar 2024 einen Vereinbarungsabschluss mit der BGE (Bundesgesellschaft für Endlagerung) ab. Der Kreistag fordert, dass die im Fachausschuss aufgeworfenen Fragen von der BGE nachvollziehbar beantwortet werden. Der Ausbau der Kreisstraße 513 wird im Zuge der Vorbereitung der Rückholung des Atommülls aus der Schachtanlage Asse diskutiert.
Vereinbarung wird derzeit vom Kreistag abgelehnt
Für Verwirrung sorgte eine anderslautende Berichterstattung in der gedruckten Ausgabe der Wolfenbütteler Zeitung vom Samstag, 3. Februar 2024. Dort heißt es in der Überschrift des Artikels, der Kreistag ermächtige die Verwaltung zum Vertragsabschluss mit der BGE. Das ist nicht richtig und gibt eine veraltete Beschlussempfehlung der beratenen Beschlussvorlage wieder. Die im Kreistag verabschiedete Beschlussempfehlung lautet „Der Kreistag lehnt den Abschluss einer Vereinbarung über den Ausbau der K 513 ab, so lange die im Fachausschuss aufgeworfenen Fragen von der BGE nicht nachvollziehbar beantwortet sind.“
Viele offene Fragen
Der Fachausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Landwirtschaft des Kreistages hat das Thema Ausbau der K 513 ausführlich auf seiner Sitzung am 20. November 2023 diskutiert. Im Laufe der Beratung wurde verdeutlicht, dass die Frage nach einer längeren Sperrung der Straße von zentraler Bedeutung für den Alltag der Bevölkerung vor Ort sein. Aus der Diskussion ergaben sich vier zentrale Fragen des Kreistages an die BGE: Wie kann eine Sperrung der K 513 vermieden werden? Wie kann die radiologische Trasse optimiert werden, im Sinne der Vermeidung einer Sperrung? Wie kann der Transport über die Schiene stärker genutzt werden? Welche Belastungen ergeben sich für die umgebenden Straßen und Ortschaften? Bisher gibt es auf diese Fragen keine schlüssigen Antworten.